Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer die Nutzung der Energy-Sharing-Plattform ensha.re (nachfolgend "Plattform") durch registrierte Nutzer (nachfolgend "Nutzer").
Die Plattform stellt Software-as-a-Service (SaaS) fuer die Verwaltung von Energy Sharing Communities nach §§42a-c EnWG bereit. Die Plattform ist ausschliesslich technischer Dienstleister und tritt nicht als Energielieferant auf. Jedes Community-Mitglied behaelt seinen bestehenden Stromliefervertrag.
Die Dienstleistung umfasst:
Die Plattform uebernimmt keine Versorgungsgarantie, keine Reststromlieferung und keine Bilanzkreisverantwortung.
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemasse Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
Die Nutzung der Plattform ist im Free-Tarif kostenlos. Fuer erweiterte Funktionen gelten die auf der Website veroeffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusaetzlich zur monatlichen Abogebuehr faellt eine Transaktionsgebuehr auf den Wert des allokierten Community-Stroms an. Die Hoehe der Transaktionsgebuehr richtet sich nach dem gewaehlten Tarif und wird dem Tenant-Betreiber (nicht den Community-Mitgliedern) in Rechnung gestellt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklaerung. Messdaten werden verschluesselt gespeichert und ausschliesslich zum Zweck der Zuordnung und Abrechnung verarbeitet.
Die Plattform dient als technisches Werkzeug. Die korrekte Konfiguration der Tarife und Zuordnungsschluessel obliegt dem jeweiligen Community-Betreiber. Fuer die Richtigkeit der eingegebenen Messdaten haftet der Nutzer.
Die Haftung des Betreibers fuer leichte Fahrlaessigkeit ist auf die Hoehe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Plattformgebuehren begrenzt. Dies gilt nicht fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
Die Plattform haftet nicht fuer die Energieversorgung der Community-Mitglieder. Die Versorgungssicherheit liegt ausschliesslich beim jeweiligen Stromlieferanten des Mitglieds.
Der kostenlose Tarif kann jederzeit gekuendigt werden. Kostenpflichtige Tarife koennen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekuendigt werden.
Die Teilnahme an einer Energy Sharing Community setzt den Einbau und Betrieb eines intelligenten Messsystems (iMSys) gemaess MsbG voraus. Die jaehrlichen Messstellenentgelte richten sich nach den Preisobergrenzen des MsbG und werden vom grundzustaendigen Messstellenbetreiber erhoben.
Die Plattform verarbeitet 15-Minuten-Messdaten ausschliesslich zum Zweck der Energiezuordnung, Abrechnung und Optimierung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der Einwilligung des Nutzers sowie des berechtigten Interesses des Community-Betreibers.
Der Betreiber strebt eine Verfuegbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel an (bezogen auf die Erreichbarkeit der Webanwendung). Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekuendigt und finden nach Moeglichkeit ausserhalb der Geschaeftszeiten statt.
Ausfaelle der Plattform beruehren nicht die Stromversorgung der Community-Mitglieder, da diese ueber ihren bestehenden Stromliefervertrag weiterhin vollstaendig versorgt werden.
Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten. Messdaten werden verschluesselt uebertragen und gespeichert (AES-256-GCM). Die Datenverarbeitung erfolgt ausschliesslich auf Servern innerhalb der Europaeischen Union.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unberechtigte Zugriffe unverzueglich zu melden.
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankuendigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu aendern. Aenderungen werden dem Nutzer per E-Mail und/oder in der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Aenderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geaenderten AGB als angenommen.
Wesentliche Aenderungen, die den Leistungsumfang oder die Preise betreffen, begruenden ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aenderung.
Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Fuer Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt ausschliesslich das Recht des Wohnsitzes des Verbrauchers; der gesetzliche Gerichtsstand bleibt unveraendert.
Fuer Kaufleute, juristische Personen des oeffentlichen Rechts und oeffentlich-rechtliche Sondervermoegen ist der Sitz des Betreibers ausschliesslicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.